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Rechte und Gewerkschaften

Veröffentlichungen

Ein Diskussionspapier zu innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsextremismus im Rahmen der Bildungsarbeit von Verdi-Nord

Bildungsarbeit gegen Ausgrenzung

1. Rückblick
Ausgangspunkt von Überlegungen zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit gegen das Phänomen Rechtsextremismus war die Untersuchung von "Gewerkschaften und Rechtsextremismus -Anregungen für die Bildungsarbeit und die politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften" von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter u. a..

Ähnlich wie beim "1. Ratschlag gegen Rechts" am 07./08.05.2007 in Schwerin ist zu festzustellen, dass es mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wird, dass auch GewerkschafterInnen gegen rechtsextreme Auffassungen nicht immun sind, ja sogar vor allem in Kernbereichen ihrer Mitglieder zu rechtsextrem-orientierten Einstellungen neigen.

Die daraus zu ziehende Schlussfolgerung wäre sich mit dem Entstehen von rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft und insbesondere innerhalb von Gewerkschaften konsequent und problemadäquat auseinanderzusetzen.

Konsequenzen waren zunächst einmal die Gründung eines Arbeitskreises (AK Antirassissmus und Antifaschismus) und einer Arbeitsgruppe im Rahmen der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit zu diesem Thema. In diesen wurden bei den ersten Treffen im wesentlichen Fragen aufgeworfen, welche, die es nehme man/frau das Thema ernst, nach intensiver Bearbeitung schreien.

Doch schon in dem zweiten Treffen des AK und in der Vorbereitung des nächsten Treffens der Teamer der Bildungsarbeit ist hiervon nicht mehr die Rede. - In Ersterem fehlt das Protokoll der konstituierenden Sitzung (und zwar vor allem der Katalog der zu bearbeitenden Fragen) und in der Vorbereitung auf den nächsten MAK ist das Thema gar nicht mehr präsent bzw. wird auf einen allgemeinen "sensibleren Umgang" mit dem Thema verwiesen.

Die Mitglieder im AK orientieren sich denn auch im Wesentlichen auf den Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus (also die NPD und ihr Umfeld), wobei sich hier Menschen engagieren, die sich dem schon vorher (zumeist außerhalb der Gewerkschaft) verschrieben hatten. Dabei konzentriert sich diese zunächst als Ausgrenzung und Verbot der organisierten rechtsextremen Gesinnung ("NPD kehrt marsch") und beschäftigt sich eben nicht mit der Situation, wie bzw. warum rechtsextreme Einstellungen innerhalb der Bevölkerung und der Gewerkschaftsmitglieder entstehen sich tragen können. - Damit wird das Problem aber wiederum nach außen auf GegnerInnen projiziert und eine Auseinandersetzung um das Entstehen und Um-sich-greifen rechtsextremer Positionen innerhalb der deutschen Bevölkerung und der Gewerkschaftsmitgliedern bleibt weiterhin ausgeblendet.

Kurz: Rechtsextreme Einstellungen als gesellschaftlicher und damit zugleich innergewerkschaftlicher Probleme drohen nicht bearbeitet zu werden.

Hier nun der Versuch diese Auseinandersetzung trotzdem weiter zu führen. Hierzu sollen zunächst einmal Argumente und Thesen aufgegriffen werden, die in den verschiedenen Zusammenhängen angesprochen wurden, auch wenn hier nicht alle bearbeitet werden können, jedoch gleichfalls als Checkliste im Versuch, so etwas wie Kontinuität in die weitere Erörterung zu bekommen.

2. Erster oberflächlicher Problemaufriss und Kritik am Begriff des Rechtsextremismus
Das Problem des Rechtsextremismus wird mit Einschränkungen oberflächlich, plakativ und begrenzt kausal bearbeitet und dargestellt, wobei Wirkungszusammenhänge i. d. R. ausgeblendet und wenn nur oberflächlich angerissen werden.

In der Konsequenz wird Rechtsextremismus als durchweg ideologisches (nicht sozialökonomisches) Problem verortet und bearbeitet:
" Demokratiedefizit
" Zivilgesellschaftliches Engagement
" Forderung nach mehr Zivilcourage
" Entwicklung der Zivilgesellschaft
" "Aufstand der Anständigen"

Sind einige der Schlagwörter, die im Zusammenhang mit Rechtsextremismus fallen.

Die fehlenden bzw. dazu notwendigen sozialen und ökonomischen Ressourcen werden dabei ausgeblendet bei gleichzeitigem Problembewusstsein über Armut und Ausbeutung.

Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus, demonstrieren lediglich kurzfristige und allenfalls aktuell themenbezogene Aktivitäten ohne nachhaltige Wirkung, während parallel dazu soziale Einrichtungen mit mittelfristigen Auswirkungen der geleisteten Arbeit aus Finanzgründen geschlossen werden. - Der moralische Appell, was sich an ein gesellschaftliches ehrenamtliches Engagement richtet, steht im krassen Gegensatz zu staatlicher Politik und gesellschaftlicher Realität.

Schnell ist man/frau bei Verboten anstatt bei inhaltlicher sachspezifischer Auseinandersetzung und Kritik am Rechtsextremismus. -Was geflissentlich übersehen wird, ist, dass sich rechtes Gedankengut nicht verbieten lässt und seine Wurzeln in der von den Individuen gemachten gesellschaftlichen und sozialen Erfahrungen hat (Propaganda kann nur dort verfangen, wo sie eine Entsprechung in der erlebten Realität hat, diese erklärt und zumindest scheinbar Lösungsmöglichkeiten bietet).

Tatsächlich muss man/frau sich den Fragen stellen, wie nationalsozialistische Politik über 60 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Deutschlands aussieht, auf Grund welcher gesellschaftlichen und sozialen Hintergründe wieder in die Köpfe gelangen kann, sich dort festsetzt und dabei auch feststellen zu müssen, dass die von den herrschenden Demokraten praktizierte Politik häufig nationalistische und rechte Elemente transportiert.

Rechtes Gedankengut kommt immer noch allemal aus der Mitte der Gesellschaft: Wir leben alle in einer Realität, die auf Grundlage des herrschenden Wirtschaftssystems Ausgrenzungen produziert.

Diesem Alltag können sich auch Linke oder GewerkschafterInnen nicht entziehen. Wenn also gesagt wird, dass Rassismus allemal aus der Mitte der Gesellschaft kommt, so ist damit nicht allein die Identifizierung von Personen(-gruppen) gemeint, sondern vor allem auch die vorzufindenden gesellschaftlichen Strukturen.

Insofern stellt sich Rassismus nicht nur als falsche Einstellung von Individuen dar, sondern ist Teil unserer Geschichte, die sich in alltäglichen Handlungen, in der Struktur von Institutionen, Sondergesetzen für "Ausländer", gesellschaftlicher und betrieblicher Arbeitsteilung, also einer rassistischen Strukturierung des Arbeitsmarktes wieder findet. - Ein ausschließlicher Bezug auf den Kern rechtsextremistisch Organisierter (NPD, DVU, Kameradschaften) ist keine ausreichende Antwort auf diskriminierende, rassistische Entwicklungen.

Damit werden politikwissenschaftlich geprägte Begriffe wie "Rechtsextremismus" jedoch untauglich zur Analyse.

Stehen diese schließlich auch im Rahmen einer alten Totalitarismus Argumentation, welche linke und rechte Gesellschaftskritik durch den Extremismus Vorwurf am liebsten gleichsetzen würde.

Menschenverachtung in Politik und alltäglichem Handeln, Fremdenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung von Menschen auf Grund sozialer, körperlicher, psychischer, ethnischer, religiöser, geschlechtlicher Merkmale sind zu bekämpfen und nicht erst dann, wenn diese extrem sind, sondern weil sie dass sind, was sie sind.

Soziale, ethnische und geschlechtliche Diskriminierungen hat es auch in anderen Gesellschaften gegeben. - Die Frage, die zu beantworten ist, ist die nach den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen unter denen sich diese herausbilden.

Die Frage nach der besonderen historischen Bedingungen der Herausbildung eines neuen Rechtsextremismus hat die Erkenntnis zu beachten, dass weder die parlamentarische Demokratie vor Nationalsozialisten schützt, noch Gewerkschaften per se ein Bollwerk gegen den Sozialnationalismus darstellen, wie das Versagen der deutschen Arbeiterbewegung 1933 gegen den aufkommenden Faschismus belegt.

Wer den deutschen Faschismus unter Hitler von 1933-1945 auf heute überträgt, hält die Besonderheiten des geschichtlichen Nationalsozialismus in Deutschland für ihren Begriff und ist auch nicht in der Lage, den Rechtsextremismus in Ländern wie Frankreich (Jean Marie Le Pen), Österreich (Jörg Haider), Italien (Umberto Bossi, Gianfranco Fini, Silvio Berlusconi), Dänemark (Rasmussens, Kjaergaard, Jacobsen) und Holland (Pim Fortuyn), Schweiz (Christoph Blocher), Norwegen (Andeers Lange, Carl i. Hagen) zu erklären.

Sicherlich gibt es historisch betrachtet Parallelen zur Weimarer Republik und der heutigen gesellschaftlichen Situation (wirtschaftliche Krise, Erwerbslosigkeit, Definition eines "inneren " und "äußeren Feindes", etc.) aber es gibt auch Unterschiede, die nicht zu vernachlässigen sind. Geschichte wiederholt sich nicht einfach.

Dennoch erscheint manches als "alter Kack im neuen Frack". - Diese ist kein Widerspruch: denn der Kern des neuen Nationalsozialismus ist nach wie vor Rassismus und Sozialdarwinismus. Jedoch ist die veränderte historische Situation Deutschlands auch Nationalsozialisten nicht entgangen. Anders ausgedrückt; mit dem alleinigen Bezug auf einen historisch überholten Faschismus zwischen 1933-1945 waren in Deutschland auf Dauer keine Wahlen zu gewinnen. (1)

Die sogenannte Globalisierung selbst, die besser zu beschreiben wäre als die Herausbildung eines "Kapitalismus reinsten Wassers", liefert die soziale und ökonomische Grundlage für menschenverachtende Politik, der sogenannte Neoliberalismus die dazugehörige Ideologie: Offensichtlich bilden sich im Rahmen des Umbaus des Kapitalismus nationalistische Strömungen (auch innerhalb der Klasse der abhängig Beschäftigten) sozusagen als Gegenbewegung zum neoliberalen Mainstream heraus. (2)

3. Soziale und ökonomische Grundlagen zur Herausbildung von gruppenbezogener Menschenverachtung (Heitmeyer)
Kerngedanke des Nationalsozialismus ist die Konkurrenz: um Sozialhilfe, Arbeitsplätze, um Standorte (Schutzzölle, Entflechtung internationaler Konzerne), um militärische Vormachtstellung (USA), kulturelle Hegemonie (Vergl. Parteiprogramm der NPD). - Er gibt sich sozialkritisch und antikapitalistisch. - Den Kapitalismus stellt er dabei jedoch nicht in Frage nur deutsch muss er sein.

Nationalsozialismus "ist auch keine Protestbewegung, die sich etwa für sozial benachteiligte Deutsche einsetzt", er "grenzt genauso Einheimische mit Behinderungen, (psychisch) Kranke, Obdachlose, Homosexuelle, Juden und Flüchtlinge.. aus, will ihnen staatliche Leistungen vorenthalten und/oder sie durch Zwangsmaßnahmen disziplinieren." Es geht also dem Nationalsozialismus "gerade um die - gegebenenfalls bis zur letzten, tödlichen Konsequenz getriebene -Verwirklichung herrschender Normen" (Beurteilung einer Person nach ökonomischer Verwertbarkeit -"Humankapital", Leistungsfähigkeit, Systemangepasstheit) und gesellschaftlicher Funktionsmechanismen wie der Konkurrenz. (3)

Die für den Rechtsextremismus konstitutiven Elemente von Ausgrenzungsideologien deren Kern Rassismus und der Sozialdarwinismus darstellen, sind in ihren ursächliche Entsprechung in der kapitalistischen Realität in Form der Konkurrenz und ihren sozialökonomischen Auswirkungen zu finden. Dieses stellt eine notwendige aber keine hinreichende - Bedingung für die Herausbildung menschenverachtender Handlungsanleitungen und Legitimationen zur Ausgrenzung von Minderheiten bzw. Leistungsschwächeren dar.

Damit zeigen sich erstaunliche Parallelen zur marktradikalen Ideologie des Neoliberalismus. Dieses stellen auch Herbert Schui (4) und Christoph Butterwege (5) fest. Allerdings unterscheidet sich der Nationalsozialismus vom Neoliberalismus (von einzelnen VertreterInnen mal ausgenommen) durch sein explizit nationalistisches Element. - Diese braucht er auch nicht, da er auf Grund der Tatsache, dass er eben nicht auf abstrakte und gleiche Marktwesen trifft, sondern real existierende Menschen und deren Verhältnisse (sprich ihrer unterschiedlichen Kulturen, Traditionen, ethnischer Herkünfte, realen Geschlechts, unterschiedlicher körperlicher, psychischer und ökonomischer Grundvoraussetzungen, nationaler Arbeitsteilungen) muss er rassistische Momente reproduzieren und z. T. verstärken.

Auf Grund der Abstraktion des Neoliberalismus von den realen Voraussetzungen impliziert er Diskriminierungen

Der Neoliberalismus als Ideologie erweist sich jedoch in seiner realen und politischen Umsetzung als unfähig, den Widerspruch zwischen Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Bedürfnis nach Orientierung und Sicherung der Existenz der gesellschaftlichen Individuen zumindest für eine Mehrheit befriedigend zu lösen.

Es ergeben sich eine ganze Reihe von Konflikten: um die Teilhabe an der gesellschaftlichen Reichtum und damit verbundenen ausreichendem Einkommen, um Verunsicherung der gesellschaftlichen Position durch sozialen Abstieg, mangelnden Aufstiegsmöglichkeiten, um verunsicherte geschlechtliche Identitäten, um kosmopolitische und nationale Lebensweisen, um Einwanderung und hiermit verknüpfte Sicherheitsdiskurse etc.. -Zu deutlich steht der Neoliberalismus für eine Umverteilung von unten nach oben.

Die individuell verarbeiteten gesellschaftlichen Erfahrungen stellen in Krisen traditionelle Werte wie (Industrie-)Arbeit, Familie, Nation, Geschlechter in Frage, ohne dass sich gesellschaftliche Formen herausbilden, die eine vergleichbare identitäre Sicherheit böten. In der Folge kann erfahrenen subjektiven wie objektiven Ungerechtigkeiten individuell nichts entgegengesetzt werden, was letztlich zu Ohnmachtgefühlen führt bzw. diese verstärkt. Ideale wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität werden so im "Säurebad der Konkurrenz" (Karl Marx) zersetzt.

Diese Ohnmächtigkeit führt zur Radikalisierung, vor allem jener, die noch etwas zu verlieren haben. Eine gesellschaftliche Ordnung, die die Subjektivität der gesellschaftlichen Individuen in einer solchen Weise unterdrückt oder negiert, produziert Hass und einen spontanen "Willen zur Zerstörung", wie ihn Horkheimer und Adorno (6) für Bedingungen des Faschismus analysierten.

"Die Betonung von vermeintlichen Schicksals- und Solidaritätsgemeinschaften wie Nation, Region, zum Teil Ethnie und Religion, fungieren als Integrationsmomente verunsicherter Gruppen, verkehrt innergesellschaftliche antagonistische und hierarchische Konflikte (z.B. zwischen Kapital und Arbeit, aber auch widersprüchliche Geschlechterverhältnisse) in horizontale zwischen Standorten, Regionen, Nationen, Kulturen". (7)

Damit bildet die Erfahrung der Konkurrenz im Kapitalismus sozusagen den Nährboden für das Entstehen nationalistischer, rassistischer und fundamentalistischer Einstellungen.

"In einer Welt ohne andere Eigenschaften als solche der Konkurrenz, die in monetärer Macht gemessen wird, einer Welt, die dauernd gefährdete Sieger, vor allem aber auch eine große Fülle von Verlierern schafft, bieten sich ethnisch-nationale (Phantasie-)Orte an. Mit ihnen können sich die Einzelnen und Gruppen auf der Verliererseite projektiv identifizieren. Die Art der Weltökonomie produziert in diesem Sinne geradezu das `irrationale´ Pendant ethnischer Konflikte. `Fundamentalismen´ sind durchgängig `modern´." (8)

Dabei handelt es sich durchaus nicht um die sozial am stärksten Ausgegrenzten wie meinetwegen Hartz IV-EmpfängerInnen oder Asylanten. Hierzu gehören allemal die, die noch etwas zu verlieren haben: bei jenen, die sich vom Abstieg bedroht fühlen, und jenen die ihre sozioökonomische Position halten oder verbessern konnten, jedoch bei hoher Belastung, ausufernden Arbeitszeiten sowie hohen Anforderungen an die Flexibilität, die zunehmend erkennen müssen, dass der gesellschaftliche Vertrag; harte Arbeit für gesellschaftliche Absicherung und Anerkennung -, längst einseitig aufgekündigt wurde.

Im Gegenteil führen Enttäuschungen zu Aggressionen, die nun gegen die gerichtet werden, die mit diesen Belastungen scheinbar nicht leben müssen und angeblich doch gut leben - wie eben Flüchtlinge, Sozialhilfe- oder SGB II-EmpfängerInnen.

4. Schlussfolgerungen für das Feld der gewerkschaftlichen Arbeit gegen Ausgrenzungen
Aus dem bisher angeführten, ergibt sich in einem umfassenden Sinne von antirassistischer Bildungsarbeit letztlich, dass es sich im Kern um Antidiskriminierungsarbeit handelt. -

Diese ist mit Sicherheit kein themengebundenes Problem, sondern am jeweiligen Thema zu erarbeiten und damit auch eine Querschnittsaufgabe vergleichbar mit der Beachtung des Verhältnisses zwischen Männern und Frauen, die konzeptionell betrachtet an jedem Punkt einer Konzeption beachtet werden muss.

Eine Bildungsarbeit gegen Ausgrenzung ist damit immer zugleich Ideologiekritik in dem Sie Wissen als Einschätzung der gesellschaftlichen Realität vermittelt. - Dieses kann sie jedoch nicht in dem sie den Menschen äußerlich entgegentritt, sondern sie muss wie jeder Lernprozess ansetzen, an der individuell verarbeiteten gesellschaftlichen Erfahrungen und den daraus resultierenden aktuellen Interessen, der am Bildungsprozess beteiligten Personen. - Diese müssen zusammen mit an dem zu vermittelnden Gegenstand/Thema des Seminars thematisiert werden. Wenn der Kern für das Verständnis des Entstehens für diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen, die Konkurrenz zwischen den potentiell Erwerbstätigen darstellt, so muss gewerkschaftliche Bildungsarbeit auch an diesem ansetzen.

Ein sechzig Jahre alter Mann aus Brandenburg, der gelegentlich als Taxifahrer arbeitet, bringt diese Erfahrung erschreckend auf den Punkt: "Einerseits wird uns täglich vorgeführt, dass der andere immer der Wettbewerber und Konkurrent ist, der mir potentiell die Arbeit wegnimmt. Keiner hat mehr Zeit für den anderen, keiner kümmert sich - damit wird das letzte Maß an Solidarität, was es mal in unserer DDR-Gesellschaft gegeben hat, ausgemerzt. Und dann soll ich andererseits die Alibi-Werte dieser neuen Gesellschaft hochhalten, dem Schwachen helfen, dem der von anderen zusammengeschlagen wird? Wenn ich so was sehe, schaue ich weg und gebe Gas." (9)

Neben einer zu am jeweiligen Thema zu erarbeitenden Konzeption (Querschnittsaufgabe) bieten sich in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit thematisch folgende Schwerpunktbereiche (logischerweise nicht abschließend sondern erweiterbar) an:

" Erwerbslosigkeit und Erwerbsarbeit als Konkurrenzproblem
" Regulierung des Zugangs zum Arbeitsmarkt
" Falsches Verständnis von Lohn und Leistung
" Kritik an Standortlogiken (Tarifpolitik)
" Hierarchien in der Arbeitsorganisation
" Ideologiekritik am organisierten Rechtsextremismus, insbesondere dem Antikapitalismus der NPD

Insbesondere letzteres findet nur selten statt.

Eine Ausgrenzungs- und Verbotspolitik, der hier auch gewerkschaftlich der Vorrang gegeben wird, reicht nicht aus. So setzten sich aus kritischer Sicht meines Wissens z.B. mit dem NPD-Parteiprogramm lediglich Freerk Huisken und Wolfgang Rössler auseinander.

Last not least ist der Frage nach struktureller Diskriminierung innergewerkschaftlich nachzugehen.

Da die gewerkschaftliche Organisierung aus der Logik der Sache zumindest Teile innerbetrieblicher Strukturen auch organisatorisch innerhalb der Gewerkschaft abbilden muss, reproduzieren diese auch Ergebnisse von Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei Bewerbung und Einstellung, Hierarchien in der Arbeitsorganisation und im betrieblichen Klima.

Thematisiert wurde dieses schon an der Frage von der (mangelnden) Widerspiegelung von Migranten und Migrantinnen innerhalb der gewerkschaftlichen Interessensvertretung (Jens Mahler bei der Auftaktveranstaltung "Ratschlag gegen Rechts" in Schwerin). So gilt hier für MigrantInnen noch immer die Regel "besser organisiert, schlechter repräsentiert".

Wir müssen uns also auch fragen, was innerhalb gewerkschaftlicher Strukturen getan werden kann, um strukturelle Diskriminierungen aufzubrechen - nicht nur in der Bildungsarbeit.

Frank Möller (18.04.2008 überarbeitete Fassung)


Anmerkungen:
(
1) Vergl. hierzu a. F. Möller; Verbote statt Kritik Artikel im RB von AG auspAK e.V. und STATT GmbH soziale Arbeit und Praxisforschung S. 2 ff, Nov. 2007, Boizenburg
(2) Jörg Flecker/Sabine Kirschenhofer: Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und Aufstieg des Rechtspopulismus am Beispiel Österreichs. Berlin: edition sigma 2007
(3) Vergl. a. Christoph Butterwege; Erklärungsfaktoren für Rechtsextremismus und -populismus in: Christoph Butterwegge, Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus, in: ders./Gudrun Hentges (Hrsg.), Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen/Farmington Hills (Verlag Barbara Budrich) 2008
(4) Schui, Herbert et al.: Wollt ihr den totalen Markt? - Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München
(5)Christoph Butterwege u.a. :Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008
(6) Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Amsterdam 1947
(7) Mario Candeias "Neoliberalismus - Hochtechnologie - Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise" Hamburg, 2004, S. 409
(8) Narr, W.D./Schubert, A. (1994): Weltökonomie. Die Misere der Politik; Frankfurt/M., S. 199
(9) Andres Veil: DER KICK; Ein Lehrstück über Gewalt, München 2007, S. 245


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