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Armutskonferenz

Veröffentlichungen

Referat im Workshop Armut und Arbeitslosigkeit zur Armutskonferenz der Linken am 07.06.2008 in Bremen

Frank Möller - STATT GmbH Soziale Arbeit und Praxisforschung

Einleitung

Armut - Macht - Reichtum ist die Überschrift der Armutskonferenz

1. Dieses unterstellt einen Zusammenhang, der einen Klassencharakter verbirgt, der sich unter den Zusammenhang von Armut und Arbeitslosigkeit offenbart.
2. In der Einleitung zum Workshop wird das staatliche Eingreifen in diesem Zusammenhang thematisiert, also die Frage nach dem Sozialstaat oder auch nach dem Klassencharakter desselbigen gestellt.

Die Bearbeitung beider Fragen muss meines Erachtens zwei Zielstellungen haben:
- die Organisierung von Gegenmacht auf der gesellschaftlichen Ebene und berührt das Verhältnis von Erwerbslosen und den Noch- Beschäftigten; also die Frage nach der Organisierung von Gegenmacht.
- die Organisierung von Gegenmacht auf der staatlichen Ebene

Dazu vorweg drei Thesen:

1. Die bestehenden Regelungen der sozialen Sicherung bieten in Zeiten wirtschaftlicher Krisen keine Garantie menschenwürdiger Lebensumstände für alle. Eine Reform der Sozialversicherung ist daher überfällig.
2. Die Forderung nach einer generellen Reform der Sozialversicherung, bzw. eine allgemeine Diskussion ihrer Struktur birgt jedoch auch die Gefahr in sich - wie die letzten Jahre gezeigt haben-, das konservative und reaktionäre Kräfte sie zum Anlass nehmen, um eine Zerschlagung der Reste des sozialen Netzes und weitere Streichung der erkämpften Leistungen durchzusetzen.
3. Nur wenn Lohnabhängige nicht in Armut gestoßen werden können, werden sie diesen Kampf angehen. Nur, wenn Erwerbslose finanziell unabhängig sind, können sie nicht zur Zwangsarbeit und Lohndrückerei verpflichtet werden

Um diese Fragen zu bearbeiten, bedarf es
a) einer Reflektion des Sozialstaates oder auch der Entwicklung des Sozialversicherungssystems der BRD und
b) eine genauere Betrachtung des Zusammenhangs von kapitalistische Produktion und Krise.

Dabei sollen folgende Momente deutlich werden:
- der Klassencharakter des Verteilungssystems
- die Zusammensetzung des Einkommens aus
- Erwerbsarbeit und deren kollektiver Bestandteile also dem Zusammenhang von Arbeitsmarkt und Einkommensverteilung bei Einkommen aus Erwerbsarbeit
- der immer noch falsch verstandene Zusammenhang von Leistung und Entlohnung, vor allem von Teilen der Beschäftigten
- die Konkurrenz zwischen den Anbietern der Ware Arbeitskraft

Daher zum Anfang einige Bemerkungen zum jetzigen Charakter des Sozialversicherungssystems.

I. Im oberflächlichen "Schweins-Galopp" durch die Geschichte des deutschen Sozialversicherungssystems
Das bisherige System der sozialen Sicherung ist nach dem Prinzip der Subsidiarität geordnet. Das bedeutet, dass Hilfeleistungen und Unterstützung aus Familie, Gruppe oder anderen kleinen Gemeinschaften Vorrang gegenüber den Trägern der Sozialversicherung bzw. staatlicher Hilfen haben. - Grundeinheit in dieser Struktur ist die Familie und die Selbsthilfegruppe. Darauf aufbauend existieren Verbände verschiedener Größenordnungen und schließlich die Träger der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Unfall- und schließlich die Arbeitslosenversicherung). Der Staat übernimmt dabei so etwas wie eine Liquiditätsgarantie; mehr erst einmal nicht. Daneben gibt es jedoch Leistungen der staatlichen Versorgung (Kriegsopferversorgung und Schwerbeschädigtenbeschäftigung, Lastenausgleich und Flüchtlingshilfe und neuerdings das ALG II wie zuvor die AlHi).

Diese grob benannte Struktur ist das Ergebnis von Kämpfen der Arbeiterklasse um soziale Absicherung. Historisch wurden zu anfangs, soll heißen während der Herausbildung der kapitalistischen Gesellschaft (für Bücherwürmer: ursprüngliche Akkumulation des Kapitals), die sozialen Lasten oder besser die Erhaltungs- und Reparaturkosten der Ware Arbeitskraft, die sich aus der unersättlichen Profitgier des Kapitals ergaben ("Bauernbefreiung", Manufaktur und entstehende große Industrie in Verbindung mit den Erfordernissen des Handelskapitals) den einzelnen Arbeitern und Arbeiterinnen überlassen. Erst die allgemeine Durchsetzung der großen Industrie und die damit verbundene Zusammenfassung der Arbeiter/innen durch das Kapital ermöglichte Zusammenschlüsse, die sowohl gegenseitige Unterstützung bei Risiken, die aus der Beschäftigung beim Kapital folgten, gewährleisteten, so wie den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne organisierten.

Die Organisationsformen waren natürlich vollständig durch die Betroffenen bestimmt und verwaltet (Gewerkschafts-, Bildungs- und Selbsthilfevereine). Die Durchsetzung staatlicher Garantien zur sozialen Absicherung (Sozialgesetzgebung unter Bismarck) bedeutete gleichzeitig einen Verlust der Autonomie. - Zu mehr als einer Lückenbüßerfunktion (Subsidiarität) hat die Arbeiterklasse den Staat dabei nie bewegen können, während die Selbstbestimmung und -verwaltung auf der Strecke blieb.

Nach betriebswirtschaftlicher Definition ist Versicherung "eine auf Gegenseitigkeit beruhende wirtschaftliche Veranstaltung, die zwecks gegenseitiger Deckung zufälligen, schätzbaren Geldbetrages zahlreicher, gleichzeitig bedrohter Wirtschaften errichtet ist".

In einer kapitalistischen Gesellschaft sind die betreffenden Risiken aber nicht zufällig, sondern sie lassen sich als Ergebnisse des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses ursächlich bestimmen. Die finanzierbaren Risiken lassen sich dagegen nur abschätzen, wenn von stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen wird (beispielsweise bestimmbare, kalkulierbare Arbeitslosenraten). Dieses ist aber im Kapitalismus eine Fiktion. Aufgenommen in die Sozialversicherung wird daher das Auftreten bestimmter Risiken für die Erwerbstätigen, ohne eine Garantie, in welcher Höhe Leistungen durch die Beiträge finanziert werden, wenn die Versicherung in Anspruch genommen werden muss. Risiken, die für die Erwerbstätigen nicht direkt aus der Erwerbsarbeit erwachsen, wurden darüber hinaus auf die Sozialhilfe abgeschoben.

In der Sozialhilfe und mittlerweile im AlG II-Bezug wird wiederum nach dem Subsidiaritätsprinzip verfahren (Heranziehung Drittverpflichteter).

In der Sozialversicherung musste dieses nicht geprüft werden, da sich historisch herausgestellt hat und durchgesetzt wurde, dass die Familien oder kleine Selbsthilfegruppen für Risiken wie Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Erwerbslosigkeit nicht aufkommen können.

Es ist also in der BRD nicht der Staat, der diese Aufgaben wahrnimmt (z. B. in Form eines Grundeinkommens), sondern die jeweils höhere Gemeinschaft, die Solidargemeinschaft der Versicherten selbst. Der Staat übernimmt nur eine gewisse Garantiefunktion, bestimmt aber den rechtlichen Rahmen. Dieses beinhaltet die Festsetzung der Beiträge ebenso wie die Festsetzung der Höhe und Dauer der Ansprüche.

Es kommt in diesem System also darauf an, was den jeweiligen Solidargemeinschaften zugemutet und aufgezwungen wird, um beurteilen zu können, inwieweit noch von Sozialstaatlichkeit gesprochen werden kann.

In dem alten Modell der sozialen Sicherung der BRD mit seinem Anspruchswirrwarr und Leistungsgefälle versuchten die verschiedenen Träger der sozialen Sicherung natürlich die Lasten auf die jeweils anderen abzuwälzen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten war hiervon das schwächste Glied in der Kette am stärksten betroffen. Während in Familien und bei Mitgliedern von Selbsthilfegruppen die Einkommen am stärksten sanken, sollten die zu erbringenden Leistungen unentwegt gesteigert werden (gemeint ist hier vor allem die Verlagerung von Leistungen in die Privatsphäre).

Daneben entstanden einerseits Modelle, die dazu führen sollen, dass Erwerbslose zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung möglichst schnell ausgesteuert werden sollen bzw. an der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld gehindert werden können (Verlängerung der Anwartschaftszeiten, Verkürzung der Anspruchszeiten, Senkung des Leistungsanspruchs, Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen, Einsetzung und Verlängerung von Sperrzeiten) und damit zur Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe getrieben wurden.

Andererseits sollten kurzfristige Beschäftigungsmaßnahmen für die Bezieher von "Hilfen zum Lebensunterhalt" dazu dienen, den Haushalt der Kommunen wieder auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit zu entlasten (Beschäftigungsgesellschaften) oder dazu führen, dass auch diese Hilfen nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten ("gemeinnützige und zusätzliche Arbeitshilfen").

Dem folgte mit "Hart IV" bzw. der Einführung von ALG II und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, dass weitere Herunterdrücken der Ansprüche von Erwerbslosen, bei gleichzeitigem Wegfall der letzten Sicherung selbiger bei Verlust von ALG II-Ansprüchen.

Insgesamt zeigt sich, dass das System der sozialen Sicherung so geändert werden muss, dass es auch den Bedingungen wirtschaftlicher Krisenphasen entspricht.

II. Kapitalistische Produktion und Krise
Die Ursachen von Erwerbslosigkeit sind in der kapitalistischen Gesellschaft in seiner spezifischen Technologieentwicklung begründet, deren realer Zusammenhang über die folgenden Momente der Produktivitätssteigerung verursacht werden:

Was sich als gesellschaftliche Freisetzung und Wiederbeschäftigung herstellt, ist das Ergebnis der veränderten Zusammensetzung der individuellen Kapitale: "ein Kapital mag auf Basis gleicher Zusammensetzung seine Produktion erweitern und damit mehr Arbeiter beschäftigen, während ein anderes seine Produktion durch neue produktivere Technologien erhöht, die die Freisetzung von Arbeitern zur Folge hat. Wie die Zusammenhang auch immer gesellschaftlich quantitativ hergestellt wird: die Freisetzung und Wiederbeschäftigung fallen zeitlich auseinander" (mehr oder weniger lange); so dass ein Teil von ArbeitnehmerInnen für gewisse Fristen erwerbslos ist.

Durch neue Technologien wird komplizierte in einfachere Arbeit verwandelt. Als Resultat werden geschickte durch weniger geschickte qualifizierte durch anders qualifizierte ArbeitnehmerInnen ersetzt.

Im Ergebnis werden nicht nur Beschäftigte freigesetzt, sondern die früher Beschäftigten durch andere ersetzt, welche vorher miternährt werden konnten. Es werden aber nicht nur quantitativ Arbeiter freigesetzt, sondern die Masse der Arbeitsbevölkerung muss mehr lebendige Arbeit für weniger Lohn und damit Lebensmittel hingeben(siehe hierzu die Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse durch Ausweitung prekärer und vor allem Teilzeitbeschäftigung). - Die Arbeiterbevölkerung oder Arbeiterklasse ist damit nicht bestimmt durch die in einer bestimmten historischen Situation zufällig beschäftigten Masse von ArbeitnehmerInnen, sondern die gleichzeitig Unbeschäftigten und die gesamten Familien gehören mit dazu. Diese sind der Tendenz nach Freigesetzte, jene Beschäftigte. Es gibt keinen Unterschied in der Klassenlage.

III. Zum Klassencharakter des Verteilungssystems
Die Arbeiterklasse ist genötigt, das System der sozialen Sicherung selbst zu finanzieren bzw. die Leistungen hierfür selbst zu erbringen.

Ein Sozialstaat in dem Sinne das Einkommensübertragungen von hohen auf niedrige Einkommen stattfinden, existiert nur innerhalb der Lohnabhängigen selbst. Eine Diskussion und Umgestaltung des Sozialversicherungssystems muss also, neben der sicherlich notwendigen Veränderung der Finanzierung und Inanspruchnahme des Systems durch die Erwerbstätigen, eine Heranziehung der Profite und Grundrenten zur Finanzierung der sozialen Kosten des kapitalistischen Wirtschaftens in den Mittelpunkt stellen.

In der Diskussion der reformistischen Linken, die eine solche Vorgehensweise bzw. Zielvorstellung auch formulierten, war es gang und gäbe geworden - auch die SPD- und gewerkschaftsinterne Diskussion verlief da einmal anders - eine Verbesserung der Sozialpolitik einzig in deren Anbindung an Wirtschaftswachstum zu suchen. Ein weiteres Wachstum ist jedoch ökologisch und ökonomisch nicht wünschbar noch vertretbar. - Darüber hinaus machen verschiedene Studien deutlich, dass selbst bei nicht zu erwartenden Wachstumsraten die Erwerbslosenraten nicht, bzw. nicht in ausreichendem Maße sinken würden.

Zwar hat sich zumindest die Mehrheits-SPD von diesem unmittelbaren Zusammenhang in der Form gelöst, dass das ALG II mittlerweile steuerfinanziert ist, eine Bekämpfung der Erwerbslosigkeit wird jedoch weiterhin argumentativ an Wirtschaftswachstum geknüpft.
Der Rationalisierungsfaktor neuer Technologien bringt eine Kosteneinsparung mit sich, von der nur die Eigentümer der Maschinen profitieren. Außerdem sind durch den Druck der erwerbslosen KollegInnen im Nacken die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen leichter unter Druck zu setzen und innerbetrieblich sind die Erwerbstätigen leichter zu disziplinieren.

Die Profite der Unternehmen sind so groß, dass nicht einmal mehr als 50 % der Profite von Unternehmen reinvestiert werden müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Es fehlt den Unternehmen von daher wahrlich nicht an Geld. Steuererleichterungen und Subventionen dienen insofern nicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern stellen nur zusätzliche Geschenke an die Reichsten unserer Gesellschaft dar.

Unsere Gesellschaft produziert einerseits Menschen, die unter immer unerträglichen Bedingungen ihre physische Existenz erhalten müssen (während bei immer knapper werdenden Einkommen die notwendige Hausarbeit und überhaupt die zur individuellen Reproduktion rapide ansteigt, werden die Erwerbslosen gleichzeitig immer mehr soziale Leistungen entzogen und zusätzliche Arbeiten aufgezwungen) auf der anderen Seite Menschen, die für immer weniger soziale Leistungen immer größere Zuwendungen bekommen (Steigen der Dividenden und Profite, Steuererleichterungen und Subventionen, ohne das Arbeitsplätze geschaffen oder Ausbildungsplätze in genügend hoher Zahl bereitgestellt oder gar Arbeitsbedingungen verbessert werden).

In der Krise werden die Kapitalisten offensichtlich mit Geschenken und die ArbeiterInnen mit dem Knüppel motiviert.

Die Forderung nach einer Veränderung der sozialpolitischen Konzepte und des Versicherungssystems muss vor allem auch eine stärkere Beanspruchung von Profiten zur Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten vorsehen.

IV. Die Zusammensetzung der Einkommen aus Erwerbsarbeit
Die Einkommen derjenigen, die sich durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft am Leben erhalten müssen, bestimmen sich wesentlich über zwei Faktoren.

Der erste Faktor ist der individuelle Lohn oder das Gehalt des Erwerbstätigen, der Zweite ist der kollektive Ausgleich, die Verwandlung von individuellen Lohnbestandteilen in gesellschaftliche Zuschläge in Form staatlicher (z. B. Wohngeld, Sozialhilfe bzw. neuerdings ALG II) und durch die Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) zu erbringender Leistungen.

Obwohl die Beiträge zu den Versicherungen einen Teil des Lohns/Gehalts darstellen, entscheiden die ArbeiterInnen aber nicht über die Verwendung dieser Gelder. - In diesem Zusammenhang forderte der DGB schon einmal die Selbstbestimmung und -verwaltung der Sozialversicherungsträger.

Das Ziel der Kapitalisten ist es diese Lohnbestandteile möglichst gering zu halten und wenn dann zur Disziplinierung der Arbeiter/innen einzusetzen.
Diese zeigte sich in der Diskussion um Überschüsse der BAA, ABM-Programme, die Zwangsarbeit zunächst nach BSHG jetzt um Ein-Euro-Jobs (so genannte Arbeitsgelegenheiten) und vor allem der "zu hohen Lohnnebenkosten".

Die Forderung nach einem Grundeinkommen muss daher die bestehenden und alten (mittlerweile eingeschränkten) sozialen Leistungen beinhalten. Sie darf keine reine Geldforderung sein, sondern sie muss bestehende Dienstleistungen, die zum Ausgleich unverschuldeter Tatbestände geschaffen sind, enthalten:
- kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, so wie aller öffentlichen Einrichtungen
- kostenlose Gesundheitsversorgung
- kostenlose Wohnung

V. Der Zusammenhang von Leistung und Entlohnung
Der oft behauptete Zusammenhang von Leistung und Entlohnung ist, wie sich schon angedeutet hat, auch unter anderen Aspekten falsch.

Es gibt:
Einkommen aus Arbeit: Für die Erwerbstätigen besteht ein scheinbar unmittelbarer Zusammenhang beider Faktoren;
Einkommen ohne Arbeit: Einkommen fließt hier als Faktoreinkommen auf produktives und zinstragendes Kapital sowie aus Eigentum an Grund und Boden;
Einkommen indirekt über Arbeit: indirekt heißt hier wie im vorigen Abschnitt dargestellt Einkommen aus Versicherungsleistungen oder staatlichen Hilfen;
Einkommen unter Bedingungen der grundsätzlichen Bereitschaft zur Arbeit auch unter schlechtesten Bedingungen: ALG II;
Arbeit ohne Einkommen: Hausarbeit, politische Selbstorganisation, Arbeit in Selbsthilfeprojekten usw.

Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass der erste Fall "Einkommen aus Arbeit" nicht bedeutet, dass die Arbeit gerecht, oder aber auch nur gleich entlohnt würde. Es gibt hier die verschiedensten Varianten von so genannten "normalen" Arbeitsplätzen und unsicheren Arbeitsplätzen, die sich sowohl in den Arbeitsbedingungen wie in der Entlohnung gravierend unterscheiden. Aber selbst im Reservat der tariflich abgesicherten Arbeitsplätze gibt es keine wirkliche Gleichheit im Verhältnis von Lohn und Leistung. Dazu gehörte nämlich nicht nur die Formel gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sondern auch die gleiche Chance einen Arbeitsplatz, der der eigenen Qualifikation entspricht, zu erhalten. Dieses ist aber beispielsweise für Frauen gegenüber Männern, Ausländer/innen gegenüber Deutschen, auch nicht für die, weil später geboren, später erst nach Arbeit nachfragen können, gegeben.

Ob schließlich der Lohn dem entspricht, was der/die Einzelne herstellt, darf getrost auch bezweifelt werden.

Es gibt im Kapitalismus keine Entsprechung von Lohn und Leistung. Es existieren nur unter-schiedlich weit ausgeprägte Möglichkeiten des Kapitals sich die Arbeit mehr oder weniger billig, anzueignen.

Diese immer wieder beschworene Ideologie dient aber dazu, eine ausreichende Versorgung der ArbeitnehmerInnen von der Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze und deren Leistungsbereitschaft abhängig zu machen.

Diese Ideologie wird damit in wirtschaftlichen Krisenphasen zur stärksten Waffe des Kapitals, um die Arbeitskräfte zu unterdrücken und auszupressen. Ich spreche mich dabei nicht gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Umverteilung der Lohnarbeit durch Arbeitszeitverkürzung aus. Die Einkommenssicherung der Arbeiter/innen darf aber nicht davon abhängig gemacht werden.

Die Durchsetzung von beschäftigungswirksamen Maßnahmen befindet sich im Wettlauf mit der Einführung neuer Technologien, die in ungeahntem Maße Arbeitskraft einsparen und damit die Massenarbeitslosigkeit und damit unter den bestehenden Bedingungen, die Massenarmut vergrößern.

Soll dieser Prozess auch nur den Funken einer Hoffnung für Erwerbslose beinhalten, so müssen die innerbetrieblichen wie die sozialen Folgekosten, die durch den Einsatz neuer Technologien entstehen, durch deren Nutznießer (Kapitalisten) getragen werden. Dazu ist es insbesondere notwendig, dass die Sozialabgaben der Kapitalisten nicht nur von Beschäftigtenzahl und Lohngröße abhängig gemacht werden.

Neben einer stärkeren steuerlichen Belastung der Unternehmen muss daher ein starker Ausbau der sozialen, kollektiven Lohnbestandteile erkämpft werden. Darüber hinaus muss die Mitbestimmung der Kapitalisten in den Gremien der Sozialversicherungsträger abgeschafft werden.

VI. Konkurrenz zwischen den Anbieter/innen von Arbeitskraft
Durch ein falsches Verständnis von Arbeit, Lohn und Leistung entstehen in der Auseinandersetzung im Kampf gegen Armut und für die Bezahlung gesellschaftlich notwendiger Arbeit sowie der Schaffung von Lohnarbeitsplätzen falsche Fronten. Es gibt aber für den Konflikt zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen auch reale Gründe. Die Angst der Noch-Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes setzt sich um in einen gefährlichen Hass auf die Erwerbslosen. Er äußert sich beispielsweise in Ausländer- und Frauenhass, welcher wiederum den Nährboden für konservative Familien-, Sozial- und Ausländerpolitik darstellt. Die Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen kann menschenwürdig nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen von Erwerbslosen aufgehoben werden.

Die Streichung von sozialen Leistungen war und ist immer der Vorbote von Reallohnsenkungen und der Streichung vom erkämpften Bestand der Erwerbstätigen. Die Vorstellung, dass die Streichung sozialer Leistungen die Folge von Lohnsenkungen ist und damit umgekehrt eine direkte Abhängigkeit von Lohnhöhe und sozialen Leistungen festzustellen, ist falsch.

Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen von der Lohnhöhe auf die Summe der Versicherungsleistungen. Wie viel der/die Einzelne an Leistungen beanspruchen kann, liegt an:
- Höhe des prozentualen Anteils (Staat)
- Lohnhöhe
- Anzahl der Beitragszahler/innen
- Anwartschaft (Staat)
- Anzahl der Inanspruchnahmen (z.T. Staat z. B. Sperrzeiten)
- Höhe der Leistungen (Staat)
- Anspruchsdauer (Staat)

Aus dieser Kombination von ökonomischen Sachverhalten und politischen Entscheidungen lässt sich absehen, dass letztlich der Staat darüber bestimmt in welchem Umfang die Versicherten Leistungen beanspruchen können. Erst in zweiter Linie ist eine Abhängigkeit von Beschäftigung und Lohnhöhe gegeben. Die politischen Entscheidungen Leistungen zu beschneiden, zu senken oder gar abzuschaffen führen dagegen zu dem vorher behaupteten Ergebnis nämlich Lohnsenkungen. Ob und wie lange ökonomisch die Versicherungsleistungen selbst bei sinkendem Beschäftigtenstand erhalten und sogar ausgebaut werden können ist einzig eine politische Frage.

Den Beschäftigten und damit vor allem den Gewerkschaften muss Folgendes verdeutlicht werden: Umso weniger die Erwerbslosen erhalten, umso größer ist der Druck auf die Beschäftigten und umso weniger werden sie durchsetzen können. Umso weniger die Erwerbstätigen verdienen, umso größer die Erwerbslosigkeit, da der Lohn eines/einer Familienangehörigen nicht mehr zur Versorgung der Familie reicht.

Der Gedanke: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", schadet nicht nur den Erwerbslosen (Zwangsarbeit, Annahme jeder Arbeit egal zu welchen Konditionen), sondern in der Konsequenz auch den Beschäftigten. Er ist im Kern stockreaktionär und faschistoid. - Einen Sinn bekommt er nur in Anwendung auf diejenigen, die nicht nur nicht arbeiten, sondern sich die-ses Nichtstun durch die Ausbeutung von Arbeitern und Arbeiterinnen bezahlen lassen.

Die oben beschriebene Tendenz beinhaltet in der Konsequenz auch die Durchsetzung der Art von Lösung der Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, die u.a. zum Faschismus in Deutschland geführt hat. Sie endete mit der physischen Vernichtung in KZs ausgepresster Arbeitskräfte und der sofortigen Vernichtung derjenigen, die auf Versorgung angewiesen waren zum Wohle der Profite.

Die Durchsetzung eines Grundeinkommens stellt daher eine sinnvolle Grundlage zur Aufhebung der Konkurrenz der Erwerbsfähigen dar. Sie führt hingegen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft. Das Kapital kann auch unter diesen Bedingungen sehr gut weiterexistieren.

Aber: Nur wenn Lohnabhängige nicht in Armut gestoßen werden können, werden sie diesen Kampf angehen. Nur wenn Erwerbslose finanziell unabhängig sind, können sie nicht zur Zwangsarbeit und Lohndrückerei verpflichtet werden.

Die Form in der Erwerbslose die Zahlung eines Grundeinkommens organisieren wollen muss daher die Unabhängigkeit von tagespolitischen Sachzwängen garantieren und die Solidarität mit den Beschäftigten ausdrücken.

VII. Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat verschiedene Varianten:
- neue Hightech Arbeitsplätze, die aber einen erheblichen Rationalisierungseffekt haben. Diese Art von Arbeitsplätzen ist jedoch unverzichtbarer Bestandteil einer Industriegesellschaft, auf die im Kern wohl keine/r verzichten will. Diese schließt auch nicht zwangsläufig ökologische oder soziale Verträglichkeit aus, sondern kann im Gegenteil für einzelne Bereiche Verträglichkeit erst herstellen. Bestehende Arbeitsplätze können und sollen nicht unter allen Umständen erhalten werden (zur Verdeutlichung: Rüstungsproduktion, z.T. chemische Industrie, subventionierte Überproduktion, etc.)
- Neue Arbeitsplätze im Umwelt-, Energie- und Bildungsbereich. Arbeitsplätze in diesen Sek-toren haben einen niedrigen oder gar keinen Rationalisierungseffekt. Per saldo ergeben sich hier tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze.
- Arbeitsplätze im Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, die u.a. für den Re-produktionsbereich abrufbare Kompetenzen anbieten können (Beratungsstellen, Kommunikations-, Kultur- und Gesundheitszentren, Sozialstationen usw.). Ein Ausbau bestehender alternativer Projektansätze spielte hier eine Rolle.

Für alle "neuen" Arbeitsplätze muss gelten:
- dass sie zu normalen Arbeitsbedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden
- ökologisch und sozial verträglich gestaltet sind
- sie sollten an alternativen Produktionsweisen und Produkten anknüpfen
- sie sollten annähernd nach Quoten verteilt werden (Frauen - Männer, Deutsche - Ausländer/innen usw.)

Gleichzeitig darf Arbeitszeitverkürzung nicht:
- Intensivierung
- Lohnverzicht und
- Rationalisierung
heißen.

VIII. Bezahlung gesellschaftlich notwendiger Arbeit
Der Begriff der "gesellschaftlich notwendigen Arbeit" heißt im Kapitalismus entweder profitabel, dann wird eine Arbeit meist beim Kapital verrichtet; oder gesellschaftlich nützlich aber nicht profitabel, dann wird sie durch Maßnahmen des Staates bzw. durch freie Träger verrichtet.

Wir sollten gesellschaftlich notwendig immer im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Nützlichkeit und nicht nach Profitabilität beurteilen.

Welche Arbeiten zur Erledigung der staatlichen Verwaltung für notwendig befunden bzw. welche staatlichen Dienstleistungen angeboten werden, werden durch politische Entscheidungen geregelt.

Eine Arbeit mag zu einer Zeit kostenlos verrichtet werden (z. B. Kindererziehung in der Familie), so wird sie aufgrund politischer Entscheidungen ein anderes Mal bezahlt und zum Beruf bestimmter Menschen (Kindergarten/ Erzieher/in). Eine Arbeit mag heute Lohnarbeit sein (z. B. (Fach-)Verkäufer/in im Lebensmittelgeschäft) und morgen ist sie schon als Arbeit der Hausfrau unbezahlt (Supermarkt).

Ob also Arbeiten, die von der Arbeiterklasse erledigt werden, auch bezahlt werden, ist neben technologischen Entwicklungen auch eine Frage politischer Entscheidungen (u. damit Auseinandersetzungen). Eine Forderung muss sein, dass alle gesellschaftlich notwendige Arbeit in gesellschaftlich organisierter Form (nicht als subventionierte Privatarbeit) bezahlt wird.

IX. Die Organisierung der Arbeit durch das Kapital gegen eine Organisierung der Arbeit durch die Arbeiter/innen
Der augenblicklich stattfindenden Umstrukturierung der gesellschaftlichen Arbeit findet vor allem durch den Einsatz von Mikroelektronik statt, was wesentlich mehr als das Internet bedeutet. - Dem kann nur begrenzt etwas Alternatives entgegengesetzt werden.

Wenn dem so ist, dann muss eine Strategie der Beschäftigten und Erwerbslosen sein, auf Grundlage der neuen Techniken offensiv eigene Konzepte, Produkte und Organisationsformen voranzutreiben und sie einseitig und konservativ dominierten Verwertungsinteressen des Kapitals diktierten Nutzungsinteressen entgegenzusetzen.
Zum Weiterdenken an diesem und dem vorherigen Teil:
- Lucas Aerospace,
- Expertencomputer
- Diskussion um Open Source, Freeware, Hacker
- Freie Sender etc.

X. Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Lohnarbeit
Die Umverteilung der Lohnarbeit muss meines Erachtens nach Vorrang vor irgendwelchen Ersatzarbeitsmaßnahmen haben. Letztere ist überhaupt die Variante vorfaschistischer Krisenlösungsmodelle.

Alle Formen von Ersatzarbeitsmaßnahmen schaffen Arbeitnehmer/innen verschiedene Absicherungen mit unterschiedlichem Status und fügen dadurch zusätzliche zu den vom Kapital gesetzten Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse neue künstliche hinzu.
Es gibt keine zusätzlichen Arbeiten.

Jede Arbeit, die geleistet wird, muss entsprechend bezahlt werden. Wenn schon staatliche Beschäftigungsprogramme, dann nur zu mit "normalen" tariflich abgesicherten Bedingungen. - Investitionen in Sozial-, Gesundheits-, Ökologie-, Bildungs- und Energiebereich sowie Ausbau des Nahverkehrsnetzes usw. usf.: Es gibt genügend Bereiche die nicht profitabel, aber gesellschaftlich nützlich und notwendig sind.

Historisch wurden im Zeitraum von 1960 bis 1976 durch Arbeitszeitverkürzungen erreicht, dass trotz Abnahme der Lohnarbeitsstunden um 4,5 %, die gesellschaftlich insgesamt geleistet werden mussten, die Anzahl der Arbeitsplätze um 13,5 % stieg. Dieses bei nahezu gleich bleibenden Produktionsquoten im verarbeitenden Gewerbe.

Arbeitszeitverkürzung formuliert also im Unterschied zu Ersatzarbeitsmaßnahmen das Ziel, die vorhandene Lohnarbeit gleich zu verteilen und dadurch die disponible Zeit für alle zu erhöhen.

Ersatzmaßnahmen bedeuten dagegen, dass die arbeitende Klasse für die Summe der sozialen Lohnbestandteile ein zweites Mal arbeiten muss. Das erste Mal bei Ihrer Erzeugung in der Produktion, dass zweite mal über Lohn in Arbeitsmaßnahmen. Dieses ist die eigentliche Ungeheuerlichkeit von ABM bis hin zu Ein-Euro-Jobs, wenn es noch dazu heißt, dass es besser ist, die Menschen arbeiten zu lassen, als ihnen das Geld ohne Gegenleistung zukommen zu lassen.

Primäre Staatsaufgabe sollte dabei das Verbot von Überstunden sein, da hier sehr große Umverteilungseffekte erzielt werden können.

Folgende Formen mit unterschiedlichen Arbeitsplatzeffekten sind denkbar:
- Vollständige Beseitigung von Überstunden
- Zusätzliche Urlaubswoche
- Zusätzlicher Urlaubstag
- Flexibilisierung der Altersgrenze auf 60 Jahre bzw. gegen eine Erhöhung der Altersgrenze
auf 67 Jahre
- Vollständige Einführung eines 10. Schuljahres
- 10-minütige zusätzliche Pause pro Arbeitstag

XI. Modelle zur Organisierung eines Grundeinkommens
Die dem bestehenden Kapitalverhältnis angemessenste Form zur Entwicklung einer Gegenmacht der Arbeitskraftbesitzer stellt die Durchsetzung eines Mindesteinkommens in Verbindung mit Veränderungen in der Struktur des Sozialversicherungssystems und der Bezahlung der gesellschaftlich nützlichen/notwendigen Arbeit dar. "Die Arbeitskraft wäre aber auch nach Einführung eines solchen Grundeinkommens immer noch eine Ware. Weil die Reproduktionskosten (z.B. die Werbungskosten) der arbeitenden Arbeitskräfte höher sind, als die der Nicht-Arbeitenden muss ein Mindestlohn höher sein als die Unterstützung für Erwerbslose." (Rainer Roth)

Aus den vorherigen Abschnitten wurde deutlich, welche Ebenen durch einen Vorschlag zur Veränderung des Systems der Sozialversicherung beeinflusst werden, der so weitgehend wie der Vorschlag nach einer Grundsicherung ist. Wie jede ernst gemeinte Forderung nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, muss auch diese erst erkämpft werden. Er sollte also auch so formuliert werden, dass er erstens unsere Betroffenheit als Erwerbslose ausdrückt, zweitens Solidarität möglich macht - d.h. auch, nicht zulasten der falschen Leute gehen darf - und drittens Perspektiven beinhaltet, die das Kapitalverhältnis abzuschaffen sucht. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen leistet dieses, so allgemein gestellt, nicht und steht sich in ihren Perspektiven eher selbst im Weg. Vor allem treibt sie die Trennung zwischen Lohnarbeiter/innen und Erwerbslosen nur weiter voran. Lohnarbeit und gesellschaftlich notwendige Arbeit im so genannten "informellen Sektor" dürfen von uns aber nicht gegeneinandergestellt werden . In der Perspektive sollte die Arbeitszeit beim Kapital, solange sie noch geleistet werden muss, für alle so kurz wie irgend möglich sein, damit alle über möglichst viel Zeit für sich verfügen.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen übersieht die Tatsache, dass es keine Gesellschaft geben wird, die Menschen subventioniert, ohne dass diese sich an der Schaffung des gesellschaftlichen Lebensbedingungen ohne Grund nicht beteiligen, am selbigen aber teilhaben. In unserer kapitalistischen Gesellschaft wird davon abstrahiert, dass die Gelder, aus denen Erwerbslose ihren Lebensunterhalt bestreiten, im Kern, Lohnbestandteile in Form von Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sind, bevor sie zu Staatsausgaben (Sozialversicherungsausgaben) werden. "Sie werden nicht vom Kapital aufgebracht, das die Arbeitslosigkeit verursacht, sondern überwiegend von den LohnarbeiterInnen. Diese treten einen Teil ihrer bezahlten Arbeit an die erwerbslosen LohnarbeiterInnen ab. Arbeitslose leben von den Lohnabzügen der Arbeitenden. Das kann man mit Fug und Recht als solidarisch bezeichnen, auch wenn dieses Verhältnis hinter dem repressiven Apparat der Arbeitslosenbehörde verborgen ist." (Rainer Roth)

Allerdings müsste die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung fallen, genauso wie der Zwang jede Arbeit annehmen zu müssen. - Hier sind Wünsche, Fähigkeiten und auf die Qualifikation der Erwerbslosen abgestufte Angebote zu berücksichtigen. - Ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert, dass Erwerbslose nicht zu Dumpinglöhnen gegen die derzeit Beschäftigten eingesetzt werden können.

Das Grundeinkommen müsste, ähnlich dem AlG I, grundsätzlich allen Erwerbslosen für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden, ohne Anwartschaftszeiten vorauszusetzen und ohne das eigene Einkommen und Vermögen und das der Haushaltsangehörigen einzufordern. AlG I kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. - Darüber hinaus gilt das Individualitätsprinzip.

XII. Die Höhe des Grundeinkommens und eines gesetzlichen Mindestlohns
Das Grundeinkommen muss sich an folgenden Grundlagen orientieren:

1. Einem Bedarf, der einer altersgerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaubt,
2. Eine am durchschnittlichen Einkommen orientierte Größe.
3 Anhebung der Renten auf das gleiche Niveau
4. Striktes Individualprinzip ( Keine Heranziehung von Verwandten)

Ein ausreichender Mindestlohn muss deutlich über dem offiziellen Armutslohn und deutlich über der Pfändungsfreigrenze liegen.

XIII. Abschlussbemerkungen
Die momentane Auseinandersetzung um ein Grundeinkommen wird derzeit von einer Verbissenheit geprägt, was nur noch dadurch getopt wird, dass mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten operiert wird, was nur mit Einschränkung noch bemerkt wird, auf jeden Fall aber die Fronten weiter verhärten muss. - Dominiert wird das ganze durch den Gestus, wer denn wohl die revolutionärere, weitergehendere (schöner, größer, weiter) Forderung stellt. Vergessen wird von vielen, dass eine Forderung in einer jeweiligen historischen gesellschaftlichen Situation gestellt wird und immer zugleich auch überlegt werden muss, mit wem und gegen wen eine solche real umgesetzt werden kann.

Hierzu werden denn Gegensätze aufgebaut zwischen jenen, die ein Grundeinkommen und denjenigen die eine Erhöhung von Regelsätzen, kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, so wie aller öffentlichen Einrichtungen, kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Wohnung und einen Mindestlohn fordern, was vor allem aus Sicht von Erwerbslosen völlig hirnrissig sein muss. - Allerdings stehen hinter den unterschiedlichen Forderungen in der Konsequenz tatsächlich unterschiedliche sozialpolitische und gesellschaftliche Vorstellungen.

Für mich stehen diese Forderungen in einem Zusammenhang, in den wir ihn auch stellen müssen. - Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist meiner Meinung nach nicht nur illusionär, sondern vor allem in der Entkoppelung von der grundsätzlichen Bereitschaft zur Lohnarbeit unter akzeptablen Bedingungen (s.o.) entsolidarisierend. Dieses macht sich spätestens an dem Punkt unter den Voraussetzungen des Grundeinkommens sich privat entscheiden zu können anderen "gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten" nachgehen zu können (was schon ein Widerspruch in sich darstellt) fest und die anderen unter Lohnarbeitsbedingungen die Lebensmittel (von der Wohnung, übers Essen, bis zum Buch, der CD etc.) für sich herstellen zu lassen vermittelst der monetären Grundsicherung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vortrag als PDF zum Downloaden:


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