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Bekanntmachung
über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
Vom 18. Oktober 2012


Die neuen Regelsätze

Neuer Absetzbetrag für Bundesfreiwillige

Personen, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig von ihrem Taschengeld einen pauschalierten Abzug von 175 Euro monatlich, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen. Bislang war nur ein Betrag von 60 Euro vom Taschengeld anrechnungsfrei. Darüber hinaus konnten aber auf Nachweis Werbungskosten und Versicherungsbeiträge abgesetzt werden.

Veränderungen im "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt"

Die Bundesregierung setzt ihre Vorgaben aus dem sogenannten "Sparpaket" in der Arbeitsmarktpolitik weiter um. Mit der neuerlichen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird, sollen von 2012 bis 2015 im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit über sieben Milliarden Euro eingespart werden. Die Eingriffe in die aktive Arbeitsmarktpolitik dienen wiederum entgegen aller Begründungsrhetorik vorrangig der krisenbedingten Haushaltskonsolidierung und folgen dem altem Muster, die Leistungen und Instrumente in den vorgegebenen Budgetrahmen einzupassen.

Die Veränderungen im Überblick:

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.

Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht nur um die Regelleistungen für Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen für Erwachsene. Die aktuellen BVerfG-Vorlagebeschlüsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II, die Entscheidung des BVerfG wirkt sich im Ergebnis aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII aus. Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren.

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen wurde von einem der Kläger eine ergänzende Stellungnahme dem BVerfG vorgelegt. Auch in dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen massiv in Frage gestellt.


Hier geht es zur vollen Stellungnahme: Stellungnahme Böker 31.12.2009

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen

Leistungen für Bildung und Teilhabe werden nur auf Antrag erbracht. Darauf weist der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal jetzt hin. Ausnahme ist hier das sogenannte Schulpaket, das aber ohnehin erst mit Beginn des neuen Schuljahres zum August 2011 ohne Antrag fällig wird. Die anderen Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen dagegen beantragt werden, um Ansprüche zu sichern.

Folgende Leistungen sind vorgesehen:

  • die Übernahme der Kosten für eintägige Schul- oder Kindertagesstättenausflüge (mehrtägige Klassenfahrten werden bereits heute auf Antrag übernommen),
  • Leistungen für Schülerbeförderung,
  • zusätzliche Lernförderung falls erforderlich,
  • Kosten für das Schulmittagessen und
  • Sachleistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, etwa für Vereinsbeiträge, Musikunterricht oder Freizeiten in Höhe von derzeit 10 Euro monatlich.


Tacheles e.V. vertritt zwar die Ansicht, dass vor allen die jetzt zur Diskussion stehenden Leistungen für die Teilhabe der Kinder und Jungendlichen viel zu niedrig bemessen sind, um den tatsächliche Bedarf zu decken.


Ein Antragsformular auf Leistungen für Bildung und Teilhabe von der Seite des Jobcenters Ludwigslust heruntergeladen werden


Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zu den Regelsätzen


Das Urteil kritisiert die Vernachlässigung des Sozialstaatsgebot, insbesondere den Würdeartikel im Grundgesetz: der momentane Regelsatz reiche zwar zum physischen Existenzminimum, was und wie viel jedoch für eine gesellschaftliche (soziokulturellen) Teilhabe anzusetzen ist bleibt offen.

Eine Berücksichtigung besonderer wiederkehrender Belastungen bleibt in den pauschalen Regelsätzen unberücksichtigt,

Die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen sind nicht auf ihre reale Bedürftigkeit (kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung) abgestellt.

Last-no-least ist das Verfahren zur Berechnung des Regelsatzes nicht genügend nachvollziehbar und zumindest in Teilen willkürlich.

Dem Gesetzgeber wird bis zum Stichtag 31.12.2010 aufgegeben dieses in einem nachvollziehbaren Berechnungsverfahren nachzubessern. - Tut er dieses bis dahin nicht können für SGB II-bezieherInnen Nachforderungen entstehen.

Hier zur originalen Pressemitteilung des BVG:

www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005

Die meisten Verbände und Organisationen haben das Urteil begrüßt. - Demgegenüber steht eine erste Einschätzung von Rainer Roth: "Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!"


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